Absage der SP Sitzung am 23. Mai

Liebe Kommilitonin,

lieber Kommilitone,

liebe Gäste,

hiermit ist die Sondersitzung des Studierendenparlaments

am Samstag, dem 23. Mai 2015 von 09.30 Uhr bis 15.00 Uhr

abgesagt.

Die Einladung zur Sondersitzung wurde vom AStA-Vorsitz am 10.Mai beanstandet. Als Grund wurde das Fehlen der Voraussetzungen für eine Sondersitzung und nicht fristgerechtes Einladen angegeben. Die Beanstandung hat gem. § 15 Satzung des SP aufschiebende Wirkung.

Aus diesem Grund erfolgt mit sofortiger Wirkung die Absage der Sondersitzung am 23. Mai 2015. Zur Information: Die nächste reguläre Sitzung des Studierendenparlaments findet am 13. Juni 2015 im Campus der FernUniversität in Hagen statt. Eine Einladung hierzu wird euch im Laufe der Woche zugeschickt.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. André Radun -Vorsitzender des des Studierendenparlaments-

Ann-Katrin Ruhnau -Stellvertretende Vorsitzende des Studierendenparlaments-

Grundgebühr unrechtmäßig ­- Studierendenschaft gewinnt Rechtsstreit

Hagen, 28. April - Im Verfahren gegen die Grundgebühr an der FernUniversität in Hagen konnte sich die Studierendenschaft vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg durchsetzen. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der zum Sommersemester 2014 eingeführten Grundgebühr von 50€ pro Semester eine hinreichende Gesetzesgrundlage fehle. Es ist davon auszugehen, dass diese Entscheidung weitreichende Bedeutung über die FernUniversität hinaus haben wird. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zugelassen.

Der Musterklage zur Grundgebühr 11 K 969/14 hat das Verwaltungsgericht Arnsberg am gestrigen Dienstag stattgegeben. Das Gericht folgt damit der Rechtsauffassung der Klägerin, die sich auf die fehlende rechtliche Grundlage für das Erheben einer Grundgebühr beruft. Die Hochschulabgabenverordnung sieht Gebühren nur “für die Aufbereitung und technische Umsetzung, den Vertrieb und den Bezug der Inhalte von Fern­ und Verbundstudien, insbesondere nach den festgesetzten Semesterwochenstunden (SWS) oder Kreditpunkten (ECTS) der belegten Inhalte der Fern­ und Verbundstudien” vor...

Fernstudentin gewinnt Musterklage gegen Grundgebühr

Vor dem VG Arnsberg wurde heute die vom AStA unterstützte Musterklage gegen die Grundgebühr von 50€ zugunsten der Klägerin entschieden. Die Gebühr verstoße gegen die Abgabenordnung, so das VG.

Mehr dazu in Kürze hier.

SP Sitzung am 18.04.15 in Hagen

Liebe Kommilitoninnen, liebe Kommilitonen, liebe Gäste,

hiermit möchten wir euch zur kommenden Sitzung des Studierendenparlaments einladen. 

Sitzungsdatum und Sitzungsort:

Samstag, der 18.04.2015 von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr

im AVZ - Raum B121  "großer Senatssaal" in der FernUniversität in Hagen.

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