Neue Gebührenordnung im Senat gegen die Stimmen der studentischen Senatoren beschlossen

Wie es aufgrund der Vorab-Berichterstattung in der FernUni-Perspektive nicht anders zu erwarten war, hat der Senat gestern gegen die Stimmen der studentischen Senatoren (Jochen Blumenthal, Pascal Hesse, Bernd Huneke) die neue Gebührenordnung beschlossen.
Die Bearbeitung des Tagesordnungspunktes war - auch erwartbar - eine Farce. Zum einen war der TOP der letzte vor "Terminen" und zum anderen wurde nach einer Stellungnahme der Hochschulverwaltung zu dem vom AStA eingeholten Rechtsgutachten aus der Gruppe der Professor_innen der Antrag auf Abstimmung gestellt, da ja alle Argumente bekannt seien. Ohne über diesen GO-Antrag abstimmen zu lassen, wurden gerade noch 3 Redebeiträge der zahlreich anwesenden studentischen Vertreter_innen zugelassen und es kam zur Abstimmung: erwartetes Abstimmungsergebnis: 1 Enthaltung, 3 studentische Neins, und der Rest stimmte, wie er ja auch angesichts des eingangs erwähnten Artikels in der Perspektive nicht mehr anders konnte: dafür.

Die Stellungnahme der Hochschulverwaltung war mal wieder ein Kapitel für sich. Ob die 50 Euro Grundgebühr eine Lenkungswirkung hätten, wisse man nicht. Dies sei nicht beabsichtigt. Man wisse auch nicht genau, welche finanziellen Auswirkungen diese Grundgebühr für die Hochschule habe. Zur mit der Änderung beabsichtigten Lenkungswirkung pfeifen alle Spatzen es von den Dächern der Hochschule, dass die Lenkung von "nicht abschlussorientiert Studierenden" auch ausgedrückt "Luststudierenden" ins Akademiestudium der Sinn und Zweck dieser Änderung ist. Zudem ist die Erhebung oder Nichterhebung von Gebühren/Steuern und ähnlichem immer mit Lenkung verbunden. Und zu letzterem: Schon mal was von Gesetzesfolgenabschätzung gehört? Wir haben errechnet, dass der Schuss für die FernUni auch nach hinten losgehen kann und sie Mindereinnahmen erzielt. Aber die FernUni hat das alles nicht berechnet? Kaum zu glauben.

Wir werden nun die Einlegung rechtlicher Mittel prüfen lassen und bleiben am Ball.

Ulrike Breth
AStA-Referentin für Hochschulpolitik

Autor: Sandra Frielingsdorf -- 27.12.2013; 15:41:24 Uhr