Rainer Henniger machte mich darauf aufmerksam, dass er keinen Abwahlantrag gegen den Vorsitz des Studierendenparlaments gestellt hat. 

Liebe Mitglieder und Gäste des Studierendenparlaments,

Für die Einberufung einer Sondersitzung nach § 2 Abs. 4 Nr. 1 unserer GO ist damit die erforderliche Zahl von Antragsteller*innen erreicht.

Der Antrag wurde wie folgt begründet:

"Durch die Beanstandung der Sitzung des Studierendenparlaments am 2. und 3. September 2017 durch den AStA-Vorsitzenden Michael Krämer konnten der Haushalt/Nachtragshaushalt 2016/2017 und der Haushalt 2017/2018 nicht beraten und / oder beschlossen werden. Weitere Beschlüsse die aufgrund der Beanstandung der Sitzung vom 22. und 23. Juli 2017 hätten wiederholt werden müssen, konnten aus demselben Grund nicht zur Abstimmung gestellt werden. Dies betrifft unter anderem die Wahlordnung für die kommenden Wahlen zu den studentischen Organen der FernUniversität in Hagen. Es ist zu erwarten, dass andernfalls ab dem 1. Oktober 2017 ein Nothaushalt in Kraft tritt und die Wahlen zu den Organen der Studierendenschaft nach den Bestimmungen der alten Wahlordnung durchgeführt werden müssen, die zu Rechtstreitigkeiten und Wahlanfechtungen geführt hat. Da in beiden Fällen erheblicher Schaden für die Studierendenschaft zu erwarten ist, sehen die Antragsteller*innen es als notwendig an, noch vor Beginn des neuen Haushaltsjahres beziehungsweise zur Fristwahrung der Termine für die bevorstehenden Wahlen, die Sondersitzung zum genannten Termin anzuberaumen. Wir fordern den Vorsitz des Studierendenparlaments auf, die Umsetzung dieses Antrags unverzüglich in die Wege zu leiten.“

 

Weiterhin ging 1 Abwahlantrag gegen den SP-Vorsitz ein, Antragsteller Pascal Hesse. 

 

Zur Begründung zu Punkt 1: Beanstandung der SP-Sitzung am 22/23.07. weise ich darauf hin, dass die Rechtslage zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig offen ist. Der SP-Vorsitz hat, wie auf der letzten SP-Sitzung angekündigt, von der Rechtsaufsicht eine rechtsmittelfähige Entscheidung angefordert. Diese liegt heute, zum Zeitpunkt des Endes der Einladungsfrist, noch nicht vor. Zur Sicherstellung der zeitnahen Umsetzung der Beschlüsse vom 22./23.07.2017 wird der Tagesordnungspunkt aufgenommen.

 

Zur Begründung zu Punkt 2: Die Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt 2016/2017 und den Haushalt 2017/2018 wird auf die TO übernommen.

 

Der Abwahlantrag hat sich erledigt durch die Rücktritte der SP-Vorsitzenden André Radun und Ulrike Breth mit Ablauf des 29.09.2017, so dass in der Sondersitzung eine Neuwahl des SP-Vorsitzes erfolgen muss. 

 

 

Ich lade euch daher ein zur Sondersitzung des Studierendenparlaments der FernUniversität in Hagen 

für Samstag, den 30.09.2017 in der Zeit von 13:00 bis 15:00 Uhr.

Ort: Bildungsherberge in Hagen, Raum E 99, Roggenkamp 10, 58093 Hagen.

Die Sitzung unterbricht die ebenfalls an diesem Tag und in diesem Raum stattfindende AStA-Sitzung.

Ich schlage folgende Tagesordnung vor:

TOP 1: Benennung einer Sitzungsleitung nach § 56 Abs. 4 Satz 3 der Satzung

TOP 2: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 3: Neuwahl des SP-Vorsitzes: 

TOP 3a: Beschlussfassung über die Ausgestaltung des Vorsitzes § 56 Abs. 1 der Satzung

TOP 3b: Wahl eines SP-Vorsitzes als Doppelspitze oder Wahl einer/eines Vorsitzenden und einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden

TOP 4: Beschlussfassung über die Anträge aus der Sitzung vom 22/23.07.2017 - Die Beschlussübersicht liegt euch vor.

TOP 5: Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt 2016/2017 - Der Nachtragshaushaltsplan liegt euch vor.

TOP 6: Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2017/2018 - Der Haushaltsplan liegt euch vor. 

TOP 7: Schlusswort des neu gewählten SP-Vorsitzes