Pressemitteilung des AStA: Skandal bei der BAföG-Bearbeitung. Ministerium lässt Studentenwerke und tausende Studierende im Stich

Zahlreiche ASten aus NRW sind empört über die Verzögerungstaktik bei der Lösung der Finanzierungsprobleme in den Studentenwerken. Obwohl bereits im Februar 2012 mit einem Offenen Brief [1] und einer Postkartenaktion [2][3] auf die dramatische Situation an den Studentenwerken im Bezug auf die BAföG-Bearbeitung hingewiesen wurde, ist seitens des Landes NRW nichts geschehen. Auch im jetzt gerade beginnenden Wintersemester 2012 werden wieder tausende Studierende unter einer verlängerten Bearbeitungszeit von vier Monaten oder länger zu leiden haben. Jetzt schlagen auch die Studentenwerke Alarm und weisen auf die bevorstehende Katastrophe hin und stellen Wartezeiten von bis zu sechs Monaten in Aussicht. [4] Und die ohnehin schon hohe Arbeitsbelastung die MitarbeiterInnen der Studentenwerke wird noch weiter steigen und den Rahmen geregelter Arbeitszeiten weit überschreiten.

 

Doch von Ministerin Schulze kommen wieder nur vage Äußerungen anstatt wie erforderlich konsequent und umgehend zu handeln.  Nach einem Treffen mit den Studentenwerken wird versichert,  sie werde im Zuge der rot-grünen Haushaltsberatungen zusehen, dass man zu einer guten Lösung kommt. [5] Konkrete Zusagen sehen anders aus.

 

Dass schlichtweg nicht gehandelt wird, belegt auch der vor wenigen Tagen von Rot-Grün eingebrachte Haushaltsentwurf 2012. [6] Im entsprechenden Titel 671 70 für die Zuschüsse des Landes für die BAföG-Bearbeitung sind für 2012 unverändert gegenüber 2011 rund 15,3 Millionen Euro vorgesehen. Nicht ein Cent mehr als im Jahr zuvor. Obwohl Rot-Grün seit dem 13. Mai 2012 über eine stabile eigene Mehrheit im Landtag verfügt, wird hier nicht bereits 2012 gehandelt. Und das Geld für zusätzliches Personal in der BAföG-Bearbeitung wird jetzt benötigt und nicht erst irgendwann nächstes Jahr. Auch im Hinblick auf den Doppelabiturjahrgang 2013, denn die neuen Kräfte müssen schließlich auch noch in die umfangreiche Thematik des BAföG eingearbeitet werden, bevor sie effektiv zu einer Entlastung beitragen können.

 

Fast schon wütend macht die ASten eine Aussage in einem Antrag mit dem Titel "Gute Beratung und zeitnahe Antragsbearbeitung in den BAföG-Ämtern sicherstellen", den Rot-Grün am 4. September im Landtag eingebracht hat. [7] Dort steht: "(...) In den vergangenen Jahren war ein kontinuierlicher Anstieg der Antragszahlen zu verzeichnen. Die Leistungsanforderungen an die zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter sind entsprechend hoch. Dennoch kann die gesetzlich vorgeschriebene Bearbeitungszeit von Einzelfällen abgesehen gegenwärtig eingehalten oder sogar unterschritten werden. (...)" . 

 

Dazu Kai Uwe Joppich vom AStA der FH Dortmund: "Es ist eine Frechheit hier von Einzelfällen zu reden und ein Schlag ins Gesicht der Studierenden, die nach Bearbeitungszeiten von vier Monaten oder länger verzweifelt sind und nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Das Problem ist seit letztem Jahr bereits akut und somit kein Problem, das erst mit dem Doppelabiturjahrgang 2013 entstehen wird. Und über ein Jahr lang ist hier nichts gemacht worden, außer Worthülsen zu dreschen und den schwarzen Peter an die Vorgängerregierung zu spielen. Und das alles trotz vielfältiger Warnung von allen Seiten. Das Ministerium und Ministerin Schulze spielen hier fahrlässig mit den Existenzen von tausenden Studierenden. "

 

Tatsächlich hat eine Umfrage des AStA der TU Dortmund bereits im November 2011 unter den Studierenden innerhalb weniger Wochen über 1000 BAföG-Problemfälle im Bezug auf die Öffnungszeiten des Amtes und vor allem im Bezug auf die Bearbeitungszeiten zu Tage gefördert.  Und diese Probleme gibt es nicht nur im Studentenwerk Dortmund. Auch die Studentenwerke Duisburg-Essen, Bochum und Düsseldorf haben bereits in 2011 ihre Überlastungen gemeldet. [8][9] Und gleichlautende Probleme haben viele ASten von ihren Studierenden in ganz NRW gemeldet bekommen.

 

Ein von 14 ASten aus NRW unterzeichneter Brief an Ministerin Schulze [10] mit der Nachfrage, was nun vom Land gegen die Problematik getan werde, wurde mit einem floskelhaften Schreiben beantwortet. [11] Man beruft sich auf die Ende 2012 auslaufende Vereinbarung mit den Studentenwerken und will ab 2013 über neue Zuweisungen reden. Anstatt sofort zu handeln lässt man die Studierenden in die Katastrophe laufen, weil es eine Vereinbarung gibt. Sind Verträge wichtiger als die Menschen, die davon betroffen sind?

 

Dazu Kai Uwe Joppich: "Das ist ein Skandal sondergleichen. Viele ASten aus NRW haben vor den Problemen gewarnt. Trotz des Wissens über die Problematik die jetzt wieder zu massig Problemen führen wird, geschieht nichts. In Düsseldorf schiebt man das Thema vor sich her. Wir als ASten, die die Interessen der Studierenden wahrnehmen, fühlen uns inzwischen nicht mehr für ernst genommen. Wenn nicht umgehend eine Lösung für die Probleme angeboten wird, müssen wir uns über andere Wege Gedanken machen, unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Der letzte Bildungsstreik mit tausenden Studierenden auf den Straßen liegt wahrscheinlichen schon wieder viel zu lange zurück".

 

Auskunft erteilt für den AStA der FernUniversität in Hagen:

Ulrike Breth, Referentin für Hochschulpolitik
E-Mail: ulrike.breth@asta-fernuni.de Telefon 02331/375-1373 (AStA-Büro)

Diese Pressemitteilung wird solidarisch unterstützt von: 
Der AStA der FH Dortmund
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Der AStA der FH Köln
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Der AStA der Universität Köln
Der AStA der FernUniversität in Hagen
Der AStA der Universität Düsseldorf

 

Quellen:
[1] http://www.studierbar.de/wordpress/der-offene-brief/
[2] http://www.studierbar.de/wordpress/die-postkarten-aktion/
[3] http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/aerger-mit-dem-bafoeg-studenten-platzt-der-kragen-id6411524.html
[4] http://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article108858148/Studentenwerke-befuerchten-Bafoeg-Katastrophe.html
[5] http://www.derwesten.de/politik/campus-karriere/studentenwerke-warnen-vor-bafoeg-antragsflut-id7037544.html
[6] http://www.landtag.nrw.de/haushalt/cd-fm-0912/pdf/2012/hh06/kap027.pdf
[7] http://www.derwesten.de/politik/campus-karriere/aemter-ueberlastet-studenten-muessen-laenger-aufs-bafoeg-warten-id6139171.html
[8] http://www.derwesten.de/politik/campus-karriere/aemter-ueberlastet-studenten-muessen-laenger-aufs-bafoeg-warten-id6139171.html
[9] http://www.pflichtlektuere.com/17/11/2011/studentenwerk-versinkt-in-bafoeg-antraegen/
[10] http://www.studierbar.de/wordpress/wp-content/uploads/2012/09/Brief-an-Svenja-Schulze-BAföG-Final-aBp.pdf
[11] http://www.studierbar.de/wordpress/wp-content/uploads/2012/09/Antwort-auf-Brief-an-Svenja-Schulze-bzgl.-BAföG.pdf

Autor: Sandra Frielingsdorf -- 27.12.2013; 14:21:16 Uhr