Kein Scherz - Studierendenparlamentssitzung am 01.04.2017

Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,

liebe Gäste,

hiermit laden wir euch herzlich zur Sitzung des Studierendenparlaments ein.
Sie findet statt am:

Samstag, den 01. April 2017
in der Zeit von 11.00 Uhr bis 19.00 Uhr
in der Bildungsherberge Hagen, Raum E99

Als Tagesordnungspunkte sind vorgesehen:

TOP 01 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 02 Beschlussfassung über die Tagesordnung

TOP 03 Feedback-Service der FernUniversität – Welche Aufgaben hat diese Einrichtung? Wer wendet sich mit welchen
Problemen an diese Stelle? Gast: Frau Anke Polinski,Teamleitung

TOP 04 Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

TOP 05 Neue Wahlordnung – Aktueller Sachstand und Beschlussfassung

TOP 06 Satzung – Aktueller Sachstand und Beschlussfassung (u.a. Mitgliedschaft in Ausschüssen, vgl.Wahlprüfungsausschuss)

TOP 07 Einführung eines örtlichen NCs nach § 23 Vergabeordnung NRW für den Studiengang M.Sc. Psychologie: Beratung des Sachstandes und ggf. Beschlussfassung u.a. über weiteres Vorgehen

TOP 08 SP-Sitzung in Budapest

TOP 09 Wahlen: Nachwahl eines Mitglieds in die Kommission zur Qualitätsverbesserung in Studium und Lehre, Nachwahl eines Ersatzmitgliedes in den HHA,
Beirat BHS, beratende Mitglieder nach § 1 Abs. 3 und § 6 Abs. 3 der Satzung der Studierendenschaft)

TOP 10 Bericht vom Landesastentreffen

TOP 11 Antrag des AStAs auf Senkung der Studierendenschaftsbeiträge von 11,00 Euro auf 9,50 Euro – Aussprache und Beschluss

TOP 12 Antrag des AStAs auf Erhöhung der AStA-Vergütung von 400,00 Euro auf 450 Euro – Aussprache und Beschluss

TOP 13 Verwendungszweck der Gelder auf den Konten der BHSgGmbH – Aktueller Sachstand und Beschlussfassung

TOP 14 Beratung Allgemeiner Fragen bezüglich der Bildungsherberge

TOP 15 Ort der SP-Sitzung am 15.10.2017

TOP 16 Inklusion im aktuellen Hochschulgeschehen:

a) Jahrestagung für Studierende mit Behinderung oder chronischer Erkrankung – Blick auf 2017 – Psychische Beeinträchtigungen und ihre Auswirkungen auf das Studium

b) Aktueller Sachstand Inklusion und weiteres Vorgehen

TOP 17 Anfragen an den AStA

TOP 18 Anträge (siehe Anhang)

Antragsteller:
Maria Barth, Pascal Hesse, Anne Blohm und Adam Ernst für die Grüne Hochschulgruppe Hagen (GHG)
Das Studierendenparlament möge folgende Anträge beschließen:

Antrag 1: Bildungsherberge in Hagen zukunftsfähig aufstellen – Erweiterung und Neubau prüfen!

a) Der AStA wird durch das Studierendenparlament aufgefordert, zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Erweiterung der Bildungsherberge (BHS) in Hagen möglich ist.

b) Weiter wird der AStA aufgefordert zu prüfen, ob der Neubau der Bildungsherberge (BHS) auf einem Grundstück in unmittelbarer Nähe der FernUniversität in Hagen und ggf. der Verkauf oder die Vermietung bzw. Verpachtung des bisherigen BHS-Gebäudes wirtschaftlich möglich und umsetzbar ist.

c) Hierzu wird der AStA insbesondere beauftragt entsprechende Gutachten einzuholen, dem Studierendenparlament vorzulegen und diesem in jeder Sitzung unaufgefordert über den Stand der Umsetzung der Prüfaufträge zu berichten.

d) Zudem wird der AStA aufgefordert gemeinsam mit dem Beirat der Bildungsherberge in Hagen gGmbH in enger Zusammenarbeit mit dem Studierendenparlament und dessen Ausschüssen Anforderungen an eine Erweiterung bzw. einen Neubau der Bildungsherberge zu

e) Der AStA wird weiter aufgefordert umgehend in der nächsten Sitzung einen Nachtragshaushalt in das Studierendenparlament einzubringen, der ausreichend hohe Rücklagen für eine Erweiterung bzw. den Neubau der Bildungsherberge am Standort Hagen vorsieht.

Antrag 2:
Festlegung der maximalen monatlichen Aufwandsentschädigung
Das Studierendenparlament legt die maximale monatliche Aufwandsentschädigung, wie sie in § 43, Absatz 1 der Sat-zung geregelt ist, auf 399 Euro monatlich fest. Dies entspricht dem aktuellen BAföG-Grundbedarf nach §§ 12-13a BAföG.

Antrag 3:
Kappungsgrenze für Gelder, die Gremienvertreter*innen für ihre ehrenamtliche und / oder als AStA-Referent*in im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung angestellten Tätigkeit aus den Mitteln der Studie-rendenschaft erhalten

1. Mitglieder nach § 1, Absatz 1 der Satzung der Verfassten Studierendenschaft der Fernuniversität in Hagen kön-nen als Gremienvertreter*innen für ihre ehrenamtliche und / oder als AStA-Referent*in im Rahmen einer gering-fügigen Beschäftigung angestellten Tätigkeit in den Gremien der Studierendenschaft pro Monat insgesamt ma-ximal 735 Euro aus Mitteln der Verfassten Studierendenschaft erhalten (Kappungsgrenze). Dies entspricht dem BAföG-Höchstsatz nach §§ 12-13a BAföG.)

2. Diese Kappungsgrenze beinhaltet sämtliche Zahlungen nach § 44 Reiseaufwand, § 43 Mandatsaufwand und § 50 Aufwandsentschädigung und Reisen der AStA-Mitglieder, Absatz 1 und 2. Die Berechnung der Kappungsgren-ze erfolgt Semesterweise. Somit können als Gremienvertreter*innen für ihre
Seite 5 von 9
ehrenamtliche und / oder als AStA-Referent*in im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung angestellten Tätigkeit in den Gremien der Studieren-denschaft pro Semester bis zu 4410 Euro aus Mitteln der Studierendenschaft erhalten.

3. Reisekostenvergütungen nach § 46, Fahrt- und Flugkostenerstattung nach § 47, Wegstreckenerstattung nach § 48, § 50 Aufwandsentschädigung und Reisen der AStA-Mitglieder, Absatz 3 und 4 sowie § 51 Pflege- , Be-treuungs- und Begleitungsaufwand der Satzung bleiben von dieser Regelung (Kappungsgrenze) unberührt.

Antrag 4:
Prüfauftrag: Elektronischer Wahlen einführen
Das Studierendenparlament fordert den AStA auf, die Einführung von elektronischen Wahlen für die Wahlen zu den Gremien der Studierendenschaft zu prüfen und dem Studierendenparlament ein entsprechendes Gutachten darüber vorzulegen. Dieses soll sowohl Einschätzungen über die positiven, die Demokratie fördernden wie wirtschaftlichen Aspekte, aber ebenso zu den möglichen Gefahren und Problemen beinhalten. Ebenso soll das Gutachten einen Anhang mit Kostenvoranschlägen beinhalten – für den Einsatz bereits existierender Systeme zur Durchführung elektronischer Wahlen, als auch über den Einsatz eines neuen, eigens für die Studierendenschaft der FernUniversität eigens erstellten System für die Durchführung elektronischer Wahlen. Der AStA wird aufgefordert umgehend in der nächsten Sitzung des Studierendenparlaments einen Nachtragshaushalt einzubringen, der ausreichend hohe Rücklagen für die Umsetzung dieses Antrags beinhaltet.

Antrag 5:
Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) mit 25.000 Euro fördern – aktuelles Semester
Das Studierendenparlament beschließt, dass das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) mit Sitz in Berlin im laufenden Semester mit einem Betrag von 25.000 Euro für seine inhaltlich wichtige Arbeit auch im Sinne der Studierenden der FernUniversität in Hagen unterstützt wird. Da das ABS ist nicht selbstständig rechtsfähig ist, wird die Unterstützung über den Verein fzs e.V. abgewickelt. Der AStA wird aufgefordert umgehend in der nächsten
Sitzung des Studierendenparlaments einen Nachtragshaushalt einzubringen, der ausreichend hohe Rücklagen für die Umsetzung dieses Antrags beinhaltet.

Antrag 6:
Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) mit 25.000 Euro fördern – kommendes Semester
Das Studierendenparlament beschließt, dass das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) mit Sitz in Berlin im kommenden Semester mit einem Betrag von 25.000 Euro für seine inhaltlich wichtige Arbeit auch im Sinne der Studierenden der FernUniversität in Hagen unterstützt wird. Da das ABS ist nicht selbstständig rechtsfähig ist, wird die Unterstützung über den Verein fzs e.V. abgewickelt. Der AStA wird aufgefordert umgehend in der nächsten Sitzung des Studierendenparlaments einen Nachtragshaushalt einzubringen, der ausreichend hohe Rücklagen für die Umsetzung dieses Antrags beinhaltet.

Antrag 7:
Prüfauftrag: Pedelecs und E-Bikes-Verleih für den Campus und die Bildungsherberge in Hagen
Das Studierendenparlament fordert den AStA auf, das Angebot eines Verleihs von Pedelecs und E-Bikes am Standort Hagen, für die Nutzung von Studierenden für Fahren zum Campus, zur Bildungsherberge und in das Hagener Umland und die Stadt zu prüfen. Entsprechende Kostenvoranschläge für einen derartigen Verleih mit ausreichend Mietobjekten sind einzuholen. Ebenso ist zu prüfen, ob Kooperationen in dieser Angelegenheit mit Dritten geschlossen werden können (wie: Gemeinsamer Verleih). Der AStA wird aufgefordert umgehend in der nächsten Sitzung des Studierendenparlaments einen Nachtragshaushalt einzubringen, der ausreichend hohe Rücklagen für die Umsetzung dieses Antrags beinhaltet.

Antrag 8:
„Sprachrohr“ anzeigenfrei!
Die Zeitschrift „Sprachrohr“ ist kein Ort für kommerzielle Anzeigen. Die Redaktion des „Sprachrohr“ soll vielmehr über gute externe Angebote objektiv berichten. Da ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind, beschließt das Studierendenparlament, ab sofort keine kommerziellen Anzeigen mehr im „Sprachrohr“ abzudrucken. Der AStA wird aufgefordert diesen Beschluss
Seite 7 von 9
umzusetzen. Altverträge können weitergeführt, sollen aber umgehend gekündigt werden.

Antrag 9:
Seminare des AStA, der Fachschaften und der Interessengruppen kostenfrei anbieten!
Da ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind, beschließt das Studierendenparlament, ab dem kommenden Semester keine Gebühren mehr für Veranstaltung der Studierendenvertretung von ihren Mitgliedern zu verlangen. Dies ermöglicht die vermehrte Teilnahme jener Studierenden, die wirtschaftlich nicht in der Lage sind, sich derartige Veranstaltungen leisten zu können. Sollten angemeldete Teilnehmer jedoch nicht erscheinen, müssen sie eine No-Show-Gebühr entrichten. Die Höhe und die weiteren Einzelheiten soll der AStA in Absprache mit den Fachschaften und Interessengruppen erarbeiten. Der AStA wird aufgefordert diesen Beschluss umzusetzen.

Antrag 10:
Übernachtungskosten für Studierende in der Bildungsherberge senken!
Da ausreichend finanzielle Mittel bei der Bildungsherberge der Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen gGmbH vorhanden sind, wird der AStA aufgefordert, eine Senkung der Kosten für Übernachtungen von Studierenden in der Bildungsherberge zu prüfen und entsprechend umzusetzen. Denn die Bildungsherberge ist nicht dafür da, versteckte Rücklagen zu bilden. Der AStA wird aufgefordert, diesen Beschluss umzusetzen.

Antrag 11:
Service und Dienstleistungen für Studierende verbessern – eine Millionen Euro für Ideen, Projekte und Initiativen von Studierenden!
Da ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind, wird der AStA aufgefordert eine studierendenschaftsweite Beteiligungs- und Mitbestimmungskampagne zu initiieren. Studierende sollen Ideen, Vorhaben und Projekte einreichen können, für die dann auf Beschluss des Studierendenparlaments genehmigt und durchgeführt werden. Hierbei sollen auch die Projekte berücksichtigt werden, welche die Grüne Hochschulgruppe (GHG) über ihr Projektportal für Studierende mit einbringt. Der AStA wird aufgefordert umgehend in der nächsten Sitzung des Studierendenparlaments einen Nachtragshaushalt
einzubringen, der ausreichend hohe Rücklagen für die Umsetzung dieses Antrags beinhaltet.

TOP 19 Berichte

a) Bericht des AStA

b) Bericht der studentischen Mitglieder des Senats und seiner Kommissionen

c) Bericht der studentischen Mitglieder der Fakultätsräte, ihrer Kommissionen und Ausschüsse

d) Bericht des Haushaltsausschuss-Vorsitzes

e) Bericht aus den Fachschaften und Fachschaftsrätekonferenz

f) Bericht der Geschäftsführung der Bildungsherberge BHS

g) Bericht der studentischen Gleichstellungsbeauftragten der FernUniversität

h) Bericht aus dem Frauenbeirat

i) Bericht der Antragsteller*innen von Arbeitsteams

j) Bericht aus der Qualitätsverbesserungskommission

k) Aussprache über die Berichte

TOP 20 An den AStA verwiesene Anträge und Anfragen an den SP-Vorsitz

TOP 21 Personalangelegenheiten und Rechtsangelegenheiten NÖ

a) Rechtsangelegenheiten, u.a. Verwaltungsgerichtsverfahren, Gebührenordnung

b) Personalangelegenheiten

c) Protokoll

TOP 22 Verschiedenes, Termine

- Änderungsvorschläge zum Protokoll bitte bis 29.03.2017 uns mailen
Hinweis zu Bahnbelegen:
Fahrtkosten können nach einer Entscheidung des Haushaltsausschusses nur nach Vorlage von Originalbelegen anerkannt werden. Handytickets können daher nicht berücksichtigt werden.

Gez.
Ulrike Breth André Radun
Vorsitzende Vorsitzender
des Studierendenparlaments des Studierendenparlaments
Koblenz und München, 19.03.2017

Autor: Anna Dannemann -- 12.08.2017; 17:20:56 Uhr