Eine Art Regierungserklärung

Rede der AStA-Vorsitzenden auf der Sitzung des Studierendenparlaments am 6. Februar 2010

 

Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,

 

dieses ist bekanntlich die letzte Studierendenparlamentssitzung vor den Wahlen.

 

Die nächste Sitzung des Studierendenparlaments wird die konstituierende Sitzung des neu gewählten SP sein, daher ist es Zeit für einen Rückblick auf die geleistete Arbeit des von Euch in der Sitzung am 13.06.2009 eingesetzten AStA, auch wenn wir unsere Arbeit natürlich nicht heute einstellen, sondern bis zur Neuwahl des neuen AStAs mit der gleichen Energie wie bisher fortführen werden.

 

Wir sind am 13.06.2009 in unsere Ämter gewählt worden, begleitet von Unkenrufen, dass eine solche Koalition mit diesem breiten politischen Spektrum von rechts bis links und einigen unabhängigen Gruppen nicht gut gehen könne. Ich möchte es nicht mehr groß aufhängen, aber doch darauf hinweisen, dass  im Vorfeld dieser AStA-Neuwahl viele Schmäh-Emails der heutigen Opposition bei uns eingingen. Das Klima zwischen der Regenbogenkoalition und der LAS  hat sich mittlerweile erfreulicherweise entspannt, aber trotzdem wäre meiner Meinung nach wenigstens mal ein klitzekleines „Es tut mir leid“ gegenüber mir und auch den Mitgliedern der Juso-Hochschulgruppe und der Grünen Hochschulgruppe bereinigend und auch gegenüber Annette klarstellend dahingehend gewesen, ob man denn an diesem Umgangston weiter festhält oder zum normalen Umgang findet. Aber: wie gesagt: erfreulicherweise hat sich der Umgang normalisiert und der Ton wurde freundlich, worüber ich mich sehr freue, denn es ist nicht mein Ding, dauerhaft einen Kriegszustand aufrecht zu erhalten.

 

Nun, wie wir, so denke ich: alle feststellen können, es ist gut gegangen mit der Regenbogenkoalition, ich wage sogar zu behaupten, dass wir auch eine 2jährige Amtszeit, wie sie ja sonst bisher immer üblich war und wieder üblich werden wird, erfolgreich gemeinsam gestaltet würden.

Wir haben bis heute 9  AStA-Sitzungen abgehalten, davon eine tägige Klausursitzung in Altena und eine Sitzung begleitend zur Jahrestagung der Studierenden mit chronischer Erkrankung und Behinderung in Berlin.

 

Die jeweiligen Tagesordnungen waren umfangreich. Wir haben alle Anliegen von Studierenden und aus der Studierendenschaft aufgegriffen und abgearbeitet, sind aber oft auch an die Grenzen des Machbaren gestoßen, z.B. was Fragen der Betreuung und des notwendigen Internetanschlusses für inhaftierte Kommilitoninnen und Kommilitonen angeht.

 

Die Weiterentwicklung der Homepage von Fernstudis.de und des Evaluationsportals haben wir mangels personeller Kapazitäten leider nicht geschafft. Dies ist unserer Auffassung nach eine dringliche Aufgabe für den zukünftigen neuen AStA, der diese Aufgabe von Anfang personell mit ausreichend Man- and Womanpower angehen sollte.

 

Wir haben diese große Anzahl der Sitzungen benötigt, um die anstehende Arbeit zu bewältigen. Ich möchte hier im Einzelnen hervorheben:

Daniel Schwarz hat  mit großem Einsatz die uns  vom Rektorat vorgegebene Umstrukturierung des Betreuungsangebotes in den Regional- und Studienzentren bearbeitet.

Joana Berger hat die von ihrem Vorgänger Thomas Walter aufgebauten Kontakte zu europäischen Fernstudierendenschaften weiter vertieft, sie hat ein Stipendium für Studierende, die ein Auslandssemester absolvieren möchten auf die Beine gestellt und betreut dies. Joana vertritt uns auch  im neu gegründeten Student Council der European Association of Distance Teaching Universities (EADTU SC) mit.

 

Außerdem hat sie sich intensiv um die Förderung des Hochschulsports gekümmert.

 

Pascal Hesse hat das Layout des Sprachrohrs modernisiert.

 

Peter Ubachs hat sich für die Neufassung der Sozialdarlehensverordnung, die Einführung einer Rechtsberatung für Studierende eingesetzt und erstmals gemeinsam mit Ulrich Schneider ein Seminar für KommilitonInnen, die ALG II beziehen, veranstaltet.

 

Jutta Ferber-Gajke hat eine erfolgreiche Jahrestagung der Studierenden mit Behinderung und chronischer Erkrankung organisiert und durchgeführt, die Bilder davon sind auf der Homepage zu sehen. Außerdem hat unter ihrer Federführung dieser AStA  die Anregung aus dem WSA-Ausschuss aufgegriffen, die Hochschule aufzufordern, die Nachteilsausgleichsregelungsvorschläge der Studentenwerke zu übernehmen.

 

Lonio Kuzyk, der Mann für alle Finanzfragen, hat den Haushalt der Studierendenschaft erfolgreich vor allen Es-wäre-doch-schön-wenn- Anfragen mit der Hilfe der HWVO verteidigt und damit allen AStA-Mitgliedern das Gefühl gegeben, dass wir bei eventuell auftauchenden Steuer-, Rechnungshof- und sonstigen Prüferinnen und Prüfern nicht in Panik verfallen müssen.

 

Komme ich last, but not least, zu meiner Stellvertreterin Annette Lapinski und meinem Stellvertreter Jochen Blumenthal:

Ich danke beiden für die gute Zusammenarbeit und den Rückhalt in kniffligen Fragen. Ohne sie hätte ich die Arbeit als AStA-Vorsitzende mit dem gesteckten Aufgabenziel nicht bewältigen können.

 

Jochen hat sich intensiv um unser aller Kind Bildungsherberge gekümmert, im ständigen Kontakt mit Jens Schultz und Achim Thomae die nötigen Verhandlungen geführt und auch die Mitglieder des SP und der Fachschaften in 1 Sitzung und 2 separaten Veranstaltungen intensiv informiert.

Er und Annette haben mich in der Wahrnehmung der repräsentativen Termine in Hagen unterstützt.

 

Annette hat sich intensiv um das Büro gekümmert. Das Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büros fühlen sich wohl und arbeiten gerne für uns.

Mein Dank geht auch an den Vorsitz des Studierendenparlaments.  Thomas Walter und Gudrun Baumgartner haben gute Anregungen gegeben und die Zusammenarbeit war gut und konstruktiv.

 

Ebenfalls danke ich dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Achim Thomae sowie dem ganzen HHA und den Kassenprüferinnen und –prüfern für das intensive Prüfen der Kasse und den gegebenen Empfehlungen. Auch deren Arbeit trägt zu einem beruhigenden Gefühl für die AStA-Mitglieder bei, dass finanztechnisch alles in Ordnung ist.

Bleibt zu erwähnen: Das AStA-Büro. Dirk, Angelika, Tanja, Anne, Gerlinde, standen ständig zur Verfügung, der gezeigte Arbeitseinsatz spricht auch für die Begeisterung an der Sache und für ein gutes Arbeitsklima. Nicht unerwähnt lassen möchte ich dabei, dass wir Tariflöhne zahlen und keine geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse im Büro mehr haben. Dies war ein wichtiges Anliegen von Annette und mir.

 

Was bleibt noch zu Erwähnen? Ja  was hat eigentlich die ASTA-Vorsitzende gemacht? Ihr habt vielleicht alle meinen etwas launigen Artikel im Sprachrohr gelesen, den ich eigentlich wieder zurückziehen wollte und nach Angelikas Zureden dann doch drin gelassen habe. Denn es ist das tägliche Kleinklein, das zu erledigen ist, wie z.B. die noch zahlreich anhängigen Rechtsverfahren.

 

In den ganzen Rechtsverfahren, die wir zu bearbeiten hatten, haben wir immer auf die Hilfe von Rechtsanwalt Teschner zurück gegriffen und das ist auch mein Rat an meine Amtsnachfolgerin oder meinen Amtsnachfolger: Müht euch in diesen Fragen nicht selbst, man kommt selbst als rechtskundige Beamtin leicht ins Schlingern.

Aktuell steht die gutachterliche Klärung der von Studierenden aufgeworfenen Frage an: Ist der Datenschutz bei moodle gewahrt? Darf die Einschreibe- und Zulassungsordnung der FernUni die Benutzung von moodle zwingend vorschreiben?

 

Und es steht eine Musterklage zur Klärung der Frage an, ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren „notwendig“ nach § 80 VwVG NRW ist oder nicht.

 

Und es ist natürlich auch Vermittlungsarbeit zu leisten gewesen, vielleicht sogar für die einzelnen AStA-Mitglieder unbemerkt, habe ich versucht, durch ständige Kommunikation, sei es telefonisch, aber auch durch die zahlreichen AStA-Sitzungen es möglichst nicht dazu kommen zu lassen, dass man übereinander spricht, anstatt miteinander. Natürlich war es nicht so, dass in allen Punkten Einigkeit herrschte, das hatte auch niemand erwartet. Ein Beispiel hierzu war die Diskussion um die Beibehaltung des WSA-Ausschusses oder die Notwendigkeit der Sozialdarlehensverordnung. Wir haben über solche Sachen geredet, teils in langen Telefonaten untereinander und Lösungen gefunden. Wir haben aber auch des öfteren Mehrheitsbeschlüsse gefasst, und haben damit, so denke ich, die AStA-Arbeit von dem Zwang des einstimmigen und einhelligen Auftretens der letzten Jahre befreit.

 

Der durch diese Regenbogenkoalition getragene AStA hat einen Umbruch in der AStA-Arbeit eingeleitet, weg von Klüngel, ständigem Einschalten der Rechtsaufsicht der Hochschule, weg von ständigem Befragen der Geschäftsordnung und der Satzung. Natürlich waren wir bemüht, diese uns selbst gegebenen Regelungen einzubehalten, und haben auch nicht bewusst dagegen verstoßen, aber es ist halt ein Unterschied ob ich ständig schreibe: ich fordere auf, nach § 123 Abs. 234 unserer GO endlich das und das zu erledigen oder ob ich anrufe: hallo, das steht noch aus, kannst du das noch erledigen und wenn ja bis wann?

 

Und apropos Rechtsaufsicht: Unter der Regenbogenkoalition hatten Frau Auf dem Hövel und Frau Bröker wieder mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben an der Hochschule. Wir haben unsere Fragen im AStA und mit dem SP-Vorsitz diskutiert und politisch entschieden. Aus diesem Grund hat die Rechtsaufsicht auch das Wahl-Beanstandungsschreiben meines Vorgängers Rainer Henniger nie beantwortet: die Rechtsaufsicht hatte mir gegenüber angedeutet, dass die Studierendenschaft die Frage politisch entscheiden möge  und das hat die Regenbogenkoalition mit der Wiederwahl eines 3er AStA-Vorsitzes getan.

 

Die Zusammenarbeit mit der Rechtsaufsicht war übrigens problemlos, man hat dort Verständnis für die studentischen Belange und stand uns oft telefonisch und unkompliziert mit Rat beiseite.

 

Alles in Allem konnten wir aber auch in den letzten Monaten die Rollen Opposition-Regenbogenkoalition wieder politisch besetzen weil die frühere FAL war nicht mehr in das Studierendenparlament gewählt worden war.

 

Dies hat nach meiner Bearbeitung zu einer angenehmen Arbeitsathmosphäre im SP geführt.

 

Desto mehr lassen die Wahlrohrbeiträge der sich selbst ernannten konzertierten Aktion aus aufgesplitteter FAL in eine angeblich grüne FAL, eine angeblich sozialdemokratische ASD und eine angebliche christliche CAS  Schlimmes befürchten. Es ist ein völlig normaler Prozess, dass sich Politik an Personen festmacht und dass es oppositionelle Aufgabe ist, sich, wenn sie meint, dies müsse sein, auf eine Person einzuschießen. Aber dieses Einschießen gehört in das zuständige demokratisch legitimierte Organ, das ist hier das SP und nicht vor die Gerichte!  Und wenn eine Sache erledigt ist, ist sie erledigt und darf nicht durch Wahlrohrbeiträge noch Jahre danach öffentlich an den Pranger gestellt werden, zumal die Betroffenen schuldfrei aus den Verfahren herausgegangen sind. Und ich bitte wirklich alle hier vertretenen Gruppen, diesen widerwärtigen Wahlrohrbeiträgen auf ihren Internet-Seiten entgegen zu treten.

 

Und der Vollständigkeit halber weise ich darauf hin: Dieser AStA hat nicht in 5-Sterne Hotels übernachtet und getagt. Die einzige AStA-Sitzung, die in einem Hotel stattfand, war die in Berlin, wo wir zusammen mit der Jahrestagung der chronisch kranken und behinderten Studierenden gemeinsam tagten. Und das war ein Erfolg, der von beiden Seiten wiederholt werden will. Und die Kosten für die Jahrestagung werden vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung geprüft und mit 62 % bezuschusst, so dass auch diese Tagungsorte für die behinderten und kranken Studierenden völlig legitim sind.

Und ich weise für alle AStA-Mitglieder in den genannten Wahlrohrbeiträgen aufgeworfenen Vorwurf der Korruption entschieden zurück. Aber nicht nur für diesen AStA, auch die Vorgänger-ASTen denen ich angehörte waren nicht korrupt und es kam zu keinen Unterschlagungen.

Wir blicken heute auf 8 Monate Amtszeit zurück:

 

In dieser Zeit haben wir, wie ich ausgeführt habe, vieles auf die Beine gestellt und für die Studierendenschaft erfolgreich gearbeitet. Insbesondere unser Hauptziel, die Erweiterung und den Ausbau der Bildungsherberge haben wir  konkret vorangebracht und  die der Hochschule gegeben Zusicherung, dass wir unsere Rücklagen dafür verwenden werden, eingehalten. Über die Berücksichtigung ökologischer Belange herrschte dabei Konsens. Dank des unermüdlichen Einsatzes von Jochen, Achim und Jens geht’s nach der heutigen SP-Sitzung los!

 

Wir haben, was die sozialen Belange der Studierenden angeht, mit der Sozialdarlehensverordnung, der Rechtsberatung für Studierende, der Stipendien für Auslandssemester, der verstärkten Unterstützung des Hochschulsports, der Unterstützung von Seminaren zur Vermittlung von softskills, der erfolgreichen inhaltlichen Weiterentwicklung Jahrestagung für Studierende mit chronischer Erkrankung und Behinderung Zeichen gesetzt.

 

Wir haben, was die Situation der Betreuung der Studierenden angeht, schnellstmöglich den Vorgaben des Rektorats entsprechend umgeschaltet, aber auch Ideen gefunden, doch noch eine mentorielle Betreuung der Studierenden im Rahmen von studentischen Arbeitsgemeinschaften zu fördern.

 

Wir hoffen, dass wir mit dieser Arbeit die Erwartungen, die das Studierendenparlament an uns gerichtet hat, erfüllt haben und in den kommenden 2 Monaten weiterhin noch erfüllen werden.

 

Ulrike Breth, AStA-Vorsitzende

 

 

 

 

 

 

 

Autor: Sandra Frielingsdorf -- 27.12.2013; 13:26:56 Uhr